Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Pagery zwischen dem Anbieter und den registrierten Nutzerinnen und Nutzern.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes Pagery zwischen Benjamin Heim, Ernst-Heinkel-Straße 21, 73630 Remshalden (nachfolgend „Anbieter“) und der jeweiligen Nutzerin oder dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).
Pagery ist ein webbasierter Baukasten, mit dem sich einseitige Websites erstellen, unter einer vom Anbieter bereitgestellten Adresse veröffentlichen und laufend bearbeiten lassen. Zum Leistungsumfang gehören der Editor, das Hosting der veröffentlichten Seiten, ein Posteingang für Formularanfragen sowie ein Generator für Impressum und Datenschutzerklärung.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Nutzerkontos zustande. Dazu gibt der Nutzer eine E-Mail-Adresse und ein Passwort an und bestätigt die Geltung dieser Bedingungen. Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Registrierung ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Bei einer Registrierung für ein Unternehmen sichert die handelnde Person zu, zur Vertretung befugt zu sein.
§ 3 Kostenloser und kostenpflichtiger Tarif
Kostenloser Tarif
Im kostenlosen Tarif kann der Nutzer den Editor in dem jeweils angebotenen Umfang nutzen und eine Seite unter einer Adresse des Anbieters veröffentlichen. Der Anbieter kann Umfang und Grenzen des kostenlosen Tarifs, etwa die Anzahl der Seiten, das Speichervolumen oder die Zahl der Formulareingänge, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Wesentliche Einschränkungen werden mit angemessener Frist vorher angekündigt.
Kostenpflichtiger Tarif
Der kostenpflichtige Tarif erweitert den Funktionsumfang gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Leistungsbeschreibung. Es gelten die dort angegebenen Preise; sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Entgelt ist im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode fällig. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif verlängert sich jeweils um die gewählte Periode, sofern er nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die vor Abgabe der Bestellung bereitgestellt wird. Bei ausdrücklichem Verlangen nach sofortigem Beginn der Leistung erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB.
Bleibt eine Zahlung trotz Mahnung und angemessener Nachfrist aus, kann der Anbieter die kostenpflichtigen Funktionen sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, teilt er dies dem Anbieter unverzüglich mit.
Verantwortung für Impressum und Rechtstexte der eigenen Seite
Der Nutzer ist für die Inhalte der von ihm veröffentlichten Seite allein verantwortlich. Das gilt insbesondere für die Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG, für die Angaben nach § 18 Abs. 2 MStV sowie für die Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO. Der Nutzer stellt sicher, dass diese Angaben vorhanden, vollständig, zutreffend und aktuell sind.
Der im Editor enthaltene Generator für Impressum und Datenschutzerklärung ist eine technische Hilfestellung. Er erzeugt einen Mustertext aus den Angaben, die der Nutzer selbst einträgt. Der Generator leistet ausdrücklich keine Rechtsberatung und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Der Anbieter schuldet weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der erzeugten Texte für den konkreten Einzelfall und übernimmt keine Gewähr dafür, dass sie den Anforderungen des jeweiligen Geschäftsmodells genügen. Die Prüfung und Freigabe der erzeugten Texte obliegt allein dem Nutzer.
Rechte Dritter
Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen oder eingestellten Inhalten verfügt, insbesondere an Texten, Bildern, Logos und Videos. Er räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten und im Rahmen der Diensterbringung öffentlich zugänglich zu machen. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt.
§ 5 Verbotene Inhalte und Nutzungen
Untersagt sind insbesondere:
- Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, namentlich volksverhetzende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, beleidigende oder ehrverletzende Inhalte,
- Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte,
- irreführende Angaben, Phishing-Seiten, Seiten zur Verbreitung von Schadsoftware sowie Nachbildungen fremder Marken- oder Unternehmensauftritte,
- der Versand unverlangter Werbung sowie die Nutzung des Dienstes zum Aufbau von Weiterleitungs- oder Linknetzwerken,
- Versuche, die technischen Schutzmaßnahmen des Dienstes zu umgehen, Sicherheitslücken auszunutzen, automatisiert in großem Umfang Konten anzulegen oder die Infrastruktur übermäßig zu belasten.
Vor dem ersten Veröffentlichen einer Seite bestätigt der Nutzer, dass er über die erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dass seine Angaben zutreffend sind. Diese Bestätigung wird mit Zeitpunkt und Fassung des bestätigten Textes gespeichert. Ändert sich der Wortlaut der Bestätigung, wird sie beim nächsten Veröffentlichen erneut abgefragt.
Bei einem Verstoß kann der Anbieter die betroffenen Inhalte sperren oder entfernen und in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen das Konto sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Der Anbieter wählt dabei jeweils das mildeste geeignete Mittel und informiert den Nutzer über die Maßnahme, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung dieser Pflichten gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter betreibt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesichert und nicht geschuldet.
Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern sowie aus Umständen ergeben, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in zugriffsschwache Zeiten gelegt und vorab angekündigt.
Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Vertragszweck gewahrt bleibt. Der Wegfall wesentlicher Funktionen wird mit angemessener Frist angekündigt und berechtigt den Nutzer zur Kündigung.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Der Nutzer sichert seine Inhalte in eigener Verantwortung.
Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der mit dem Rechtstextgenerator erzeugten Texte sowie für die Rechtmäßigkeit der vom Nutzer veröffentlichten Inhalte ist ausgeschlossen; diese liegen allein im Verantwortungsbereich des Nutzers.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Laufzeit, Kündigung und Löschung
Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Nutzer kündigt, indem er sein Konto im Dienst löscht — im angemeldeten Bereich unter „Konto“ — oder eine Mitteilung in Textform an kontakt@pagery.net sendet.
Der kostenpflichtige Tarif kann zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die veröffentlichten Seiten abgeschaltet. Die zum Konto gehörenden Daten — Entwürfe, veröffentlichte Seiten, hochgeladene Dateien und Formulareingänge — werden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer wird gebeten, benötigte Inhalte vorher zu sichern; ein Anspruch auf Herausgabe nach Ablauf dieser Frist besteht nicht.
Löscht der Nutzer sein Konto selbst über die dafür vorgesehene Schaltfläche, treten diese Folgen sofort ein: Die veröffentlichten Seiten sind unmittelbar nicht mehr erreichbar, und die genannten Daten werden im selben Vorgang endgültig gelöscht. Eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich. Der Nutzer kann seine Daten zuvor unter „Konto“ als Datei herunterladen.
§ 9 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsumfangs erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Stand: 27. Juli 2026