1. Anbieter und Vertragsschluss

Anbieter ist Grapery, Benjamin Heim, Ernst-Heinkel-Straße 21, 73630 Remshalden, E-Mail: ben@grapery.de. Pagery bietet einen Editor, Hosting, einen Rechtstextgenerator und je nach Tarif Kontaktformulare für einseitige Websites.

Du gibst mit der Registrierung und der ausdrücklichen Annahme dieser AGB sowie des AV-Vertrags einschließlich Anlagen ein Angebot zum Abschluss des kostenlosen Nutzungsvertrags ab. Wir nehmen es mit Bereitstellung des Kontos an. Die E-Mail-Adresse muss bestätigt werden. Du musst mindestens 18 Jahre alt und bei Vertretung einer Organisation zum Vertragsschluss berechtigt sein.

Der AV-Vertrag ist Bestandteil des Nutzungsvertrags, soweit wir personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeiten. Das gilt auch im kostenlosen Tarif. Wir speichern Fassung und Zeitpunkt deiner Annahme. Die Vertragsfassung kannst du herunterladen. Für Bestandskonten werden neue Vereinbarungen ausdrücklich abgefragt; bloßes Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

2. Free, Pro und kostenlose Beta

Free umfasst eine Seite und bis zu sechs Blöcke. Pro umfasst beliebig viele Seiten mit jeweils bis zu 50 Blöcken, Kontaktformulare und die Möglichkeit, den Pagery-Hinweis auszublenden. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss angegebene Leistungsbeschreibung. Öffentlich erreichbare Anbieter- und Datenschutzhinweise bleiben unabhängig vom Tarif erforderlich.

Der vorgesehene Pro-Preis beträgt 5 € pro Monat. Inklusive anfallender Umsatzsteuer. Abrechnung durch Paddle. Solange Pro als nicht buchbar gekennzeichnet ist, kannst du keinen kostenpflichtigen Kauf abschließen.

Beim kostenpflichtigen Kauf verkauft Paddle Pro als autorisierter Wiederverkäufer. Die im Checkout genannte Paddle-Gesellschaft ist Vertragspartner für den Kauf und übernimmt Abrechnung, Steuern, Rechnungen und Erstattungen. Dafür gelten die vor Bestellung zugänglichen Paddle-Käuferbedingungen. Diese AGB regeln die Nutzung der Anwendung und schränken zwingende Verbraucherrechte gegenüber Paddle nicht ein.

Pro wird monatlich im Voraus abgerechnet. Ein vereinbartes fortlaufendes Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist zum Ende der laufenden monatlichen Abrechnungsperiode kündbar, ohne zusätzliche Kündigungsfrist. Es entsteht keine neue feste Vertragslaufzeit mit jeder Rechnung. Angaben zum gesetzlichen Widerruf findest du unter Widerruf und Erstattungen.

Für ausdrücklich zugesagte kostenlose Beta-Zugänge gelten ergänzend die Beta-Bedingungen. Aus einem Beta-Zugang entsteht keine automatische Zahlungspflicht.

3. Deine Inhalte und Angaben

Du schützt deine Zugangsdaten und meldest vermuteten Missbrauch. Du stellst nur Inhalte ein, an denen du die erforderlichen Rechte besitzt. Du räumst uns die für Speicherung, technische Auslieferung und Veröffentlichung erforderlichen einfachen Rechte für die Dauer der Bereitstellung ein.

Du bist für die Rechtmäßigkeit deiner Inhalte sowie für zutreffende Anbieter- und Datenschutzhinweise verantwortlich. Der Generator erstellt Mustertexte aus deinen Angaben und ersetzt keine Beratung zu deinem Einzelfall. Du prüfst insbesondere besondere Berufs-, Branchen- und Datenschutzpflichten. Unsere Pflichten für die ordnungsgemäße technische Funktion des Generators und die Haftung nach Abschnitt 6 bleiben bestehen.

Über die Standardformulare dürfen keine Gesundheitsdaten oder sonstigen besonderen Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO erhoben werden. Für Berufsgeheimnisse ist vor Nutzung eine gesonderte geeignete Vereinbarung erforderlich. Benötigte Inhalte und Nachrichten kannst du exportieren. Formulareingänge werden bei Pagery 90 Tage nach Eingang gelöscht.

4. Verbotene Inhalte und Moderation

• Rechtswidrige Inhalte, insbesondere Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten,
• Phishing, Schadsoftware, Täuschung und die missbräuchliche Nachbildung fremder Anbieter,
• unverlangte Werbung, Umgehung von Schutzmaßnahmen und Angriffe auf die Infrastruktur.

Vor der Veröffentlichung bestätigst du die Rechtmäßigkeit der Inhalte, deine Nutzungsrechte und die Richtigkeit deiner Angaben. Wir speichern die bestätigte Fassung und den Zeitpunkt.

Rechtswidrige Inhalte können ohne Konto über Inhalt melden gemeldet werden. Dort stehen auch unsere Kontaktstellen nach dem Digital Services Act. Wir prüfen Meldungen durch einen Menschen. Eine allgemeine Vorabkontrolle sämtlicher Inhalte findet nicht statt.

Bei Verstößen wählen wir eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme, etwa Einschränkung eines Inhalts, Rücknahme seiner Veröffentlichung oder bei erheblichen bzw. wiederholten Verstößen eine Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund. Wir berücksichtigen die betroffenen Rechte und informieren betroffene Nutzer über Tatsachen, Grundlage, Umfang und Dauer sowie Möglichkeiten zur Überprüfung, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht. Du kannst eine erneute Prüfung per E-Mail verlangen; gerichtlicher Rechtsschutz bleibt unberührt.

5. Betrieb und Änderungen der Leistung

Wir stellen den vereinbarten Funktionsumfang bereit und führen notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten aus. Planbare erhebliche Unterbrechungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.

Änderungen über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus kommen nur aus folgenden sachlichen Gründen in Betracht: notwendige Anpassung an geänderte Rechtsvorgaben, Schutz vor neuen Sicherheitsrisiken, erforderliche Anpassung an geänderte technische Standards oder Schnittstellen und die Ablösung nicht mehr sicher betreibbarer Komponenten. Änderungen sind nur zulässig, soweit der Vertragszweck erhalten bleibt, keine zusätzlichen Kosten entstehen und gesetzliche Voraussetzungen eingehalten werden.

Wir informieren verständlich über Änderungen. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit eines digitalen Produkts mehr als unerheblich, informieren wir Verbraucher rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale, Zeitpunkt und ihre gesetzlichen Rechte. Die Rechte nach § 327r BGB einschließlich des gesetzlichen Beendigungsrechts bleiben unberührt. Eine zugesagte zwölfmonatige Beta-Leistung wird durch einen allgemeinen Änderungsvorbehalt nicht verkürzt.

6. Haftung und gesetzliche Rechte

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, übernommenen Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Pflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglichen und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Diese Regeln gelten auch für die technische Bereitstellung des Rechtstextgenerators und für unsere Erfüllungsgehilfen. Es gibt keinen darüber hinausgehenden pauschalen Haftungsausschluss für Generatorfehler oder Datenverlust. Zwingende gesetzliche Mängel-, Datenschutz- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.

7. Laufzeit, Kündigung und Daten

Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit beenden. Wir können ihn mit vier Wochen Vorlauf in Textform beenden; verbindlich zugesagte Beta-Zeiträume bleiben davon ausgenommen. Beiderseitige Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben bestehen.

Du erreichst das Kündigungsformular ohne Anmeldung. Es zeigt eine speicherbare Bestätigung und veranlasst unmittelbar eine Bestätigungsmail. Eine Kündigung ist auch per E-Mail an ben@grapery.de oder postalisch an unsere Anschrift möglich. Für Paddle-Käufe steht außerdem die Verwaltung im Kundenportal zur Verfügung. Der Eingang einer Erklärung und ihre tatsächliche Umsetzung werden getrennt dokumentiert.

Endet nur Pro oder eine kostenlose Beta-Berechtigung, bleibt dein kostenloses Konto bestehen. Gespeicherte und bereits veröffentlichte Inhalte werden deshalb nicht gelöscht. Für neue Seiten und Änderungen gelten die Free-Grenzen; bereits vorhandene Inhalte bleiben entsprechend dem technischen Bestandsschutz erhalten.

Bei Beendigung des gesamten Nutzungsvertrags werden die veröffentlichten Seiten abgeschaltet und die Inhalte innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Bei selbst ausgelöster Kontolöschung geschieht dies unmittelbar; sichere benötigte Inhalte vorher. Ein laufendes Pagery-Pro-Abo wird bei ausdrücklich bestätigter Kontolöschung sofort beendet. Gesetzliche Erstattungsrechte bleiben unberührt.

8. Vertragsänderungen und Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB werden ausdrücklich vereinbart. Schweigen oder die bloße Fortsetzung der Nutzung gilt nicht als Zustimmung. Ohne Annahme einer angebotenen Änderung gelten die bisherigen Vereinbarungen weiter; bestehende Kündigungsrechte und unmittelbar geltende gesetzliche Änderungen bleiben unberührt.

Es gilt deutsches Recht. Verbrauchern wird dadurch kein zwingender Schutz ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regeln. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Vertragsparteien

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Nutzerin oder der Nutzer, die oder der die betreffende Seite mit Pagery veröffentlicht hat, mit den im Nutzerkonto hinterlegten Angaben.

Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO ist Grapery, Benjamin Heim, Ernst-Heinkel-Straße 21, 73630 Remshalden, erreichbar unter ben@grapery.de.

Diese Vereinbarung einschließlich ihrer Anlagen wird bei der Registrierung ausdrücklich gemeinsam mit den AGB angenommen. Bestandskonten bestätigen die aktuelle Fassung unter /vereinbarung vor der weiteren Bearbeitung. Wir speichern Fassung und Zeitpunkt der Annahme. Die unveränderte Vertragsfassung steht unter /rechtliches/2026-09-20.html zum Herunterladen bereit. Sie ist auf Anfrage auch als unterschriftsfähiges Dokument erhältlich.

§ 1 Gegenstand und Dauer des Auftrags

Gegenstand des Auftrags ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Verantwortliche im Rahmen der Nutzung von Pagery in den Dienst einstellt oder die über die von ihm veröffentlichten Seiten erhoben werden.

Die Vereinbarung beginnt mit dem Abschluss des Nutzungsvertrags und läuft so lange, wie der Nutzungsvertrag besteht. Sie endet automatisch mit dessen Beendigung. Eine gesonderte Kündigung dieser Vereinbarung bei fortbestehendem Nutzungsvertrag ist nicht möglich, weil die Verarbeitung untrennbar mit der Leistungserbringung verbunden ist.

§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Dazu gehören im Einzelnen:

• das Speichern, Ausliefern und Bereithalten der veröffentlichten Seite und ihrer Inhalte,
• die Entgegennahme, Speicherung und Anzeige von Formulareingängen im Posteingang des Verantwortlichen,
• das Speichern hochgeladener Dateien wie Bilder,
• die technische Sicherung, Fehleranalyse und Datensicherung der genannten Daten.

Eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken des Auftragsverarbeiters, insbesondere zu Werbezwecken, zur Profilbildung oder zum Training von Modellen der künstlichen Intelligenz, findet nicht statt.

Die Verarbeitung erfolgt automatisiert. Ein Zugriff von Personen auf Klartextinhalte erfolgt nur, soweit dies zur Fehlerbehebung, zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Bearbeitung einer ausdrücklichen Supportanfrage erforderlich ist.

§ 3 Art der Daten und Kategorien betroffener Personen

Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO sind vom Auftrag nicht umfasst. Der Verantwortliche stellt sicher, dass er über die Formulare seiner Seite keine solchen Daten erhebt, sofern hierfür keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

§ 4 Weisungsrecht des Verantwortlichen

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen. Die Nutzung der Funktionen des Dienstes gilt als Weisung; darüber hinausgehende Weisungen sind in Textform an ben@grapery.de zu richten und werden dokumentiert.

Ist der Auftragsverarbeiter nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung verpflichtet, unterrichtet er den Verantwortlichen vor der Verarbeitung über diese rechtlichen Anforderungen, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

Ist der Auftragsverarbeiter der Auffassung, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften verstößt, informiert er den Verantwortlichen unverzüglich. Er ist berechtigt, die Ausführung der betreffenden Weisung bis zu ihrer Bestätigung oder Änderung auszusetzen.

Alle mit der Verarbeitung befassten Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet oder unterliegen einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).

§ 5 Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO

Der Auftragsverarbeiter trifft unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten sowie der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung die folgenden Maßnahmen:

• Verschlüsselung im Transport: Der gesamte Datenverkehr zur Anwendung und zu den veröffentlichten Seiten läuft ausschließlich über TLS. Unverschlüsselte Verbindungen werden abgewiesen oder umgeleitet.
• Schutz der gespeicherten Daten: Der Zugriff auf Datenbank und Dateispeicher ist auf die dafür vorgesehenen Dienste und administrative Zugänge begrenzt. Passwörter werden ausschließlich als kryptografischer Hash abgelegt.
• Zugriffstrennung über Row Level Security: Der Zugriff auf Datensätze wird unmittelbar in der Datenbank durch Row-Level-Security-Regeln durchgesetzt. Jeder Datensatz ist einem Konto zugeordnet; Anfragen ohne passenden Kontobezug liefern kein Ergebnis. Die Trennung wirkt damit unabhängig von der Anwendungsschicht.
• Rechenzentrum in der EU: Datenbank und Dateispeicher werden in einer Region innerhalb der Europäischen Union betrieben.
• Zugangskontrolle: Administrative Zugänge sind auf einen engen Personenkreis beschränkt, individuell vergeben; der Serverzugriff erfordert einen SSH-Schlüssel.
• Verfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit: Regelmäßige automatische Datensicherungen ermöglichen die Wiederherstellung nach einem Zwischenfall.
• Datenminimierung durch Voreinstellung: Auf veröffentlichten Seiten bindet Pagery keine eigenen Cookies, keine Analysedienste und keine externen Schriftarten zum Einsatz. Formulareingänge werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht.
• Überprüfung und Bewertung: Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird regelmäßig sowie anlassbezogen überprüft und bei Bedarf an den Stand der Technik angepasst.

Der Auftragsverarbeiter darf die Maßnahmen fortentwickeln, sofern das Schutzniveau dabei nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen werden dokumentiert und dem Verantwortlichen auf Anfrage mitgeteilt.

§ 6 Unterauftragsverarbeiter

Der Verantwortliche erteilt hiermit die allgemeine schriftliche Genehmigung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 DSGVO zur Hinzuziehung der folgenden Unterauftragsverarbeiter:

Mit allen genannten Unterauftragsverarbeitern bestehen Verträge, die diesen dieselben Datenschutzpflichten auferlegen, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind. Soweit ein Zugriff aus einem Drittland nicht ausgeschlossen werden kann, stützt sich die Übermittlung auf die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO nebst ergänzenden technischen Schutzmaßnahmen.

Beabsichtigt der Auftragsverarbeiter, einen weiteren Unterauftragsverarbeiter hinzuzuziehen oder einen bestehenden zu ersetzen, teilt er dies dem Verantwortlichen mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Der Verantwortliche kann der Änderung innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs, der eine Fortführung der Leistung unmöglich macht, steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht zu.

Nebenleistungen wie Telekommunikationsdienste, Post- und Transportdienste oder Wartungsleistungen gelten nicht als Unterauftragsverarbeitung im Sinne dieser Vereinbarung.

§ 7 Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen im Rahmen des technisch Möglichen und mit angemessenen Mitteln bei:

• der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch (Art. 12 bis 23 DSGVO),
• der Einhaltung der Pflichten zur Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO,
• der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO und der Benachrichtigung betroffener Personen nach Art. 34 DSGVO,
• einer gegebenenfalls erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO und der vorherigen Konsultation nach Art. 36 DSGVO.

Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Auftragsverarbeiter, leitet er das Anliegen unverzüglich an den Verantwortlichen weiter und beantwortet es nicht selbst.

Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen jede ihm bekannt gewordene Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung, und stellt die für die Meldung nach Art. 33 DSGVO erforderlichen Informationen zur Verfügung.

§ 8 Berufsgeheimnisträger nach § 203 StGB

Personen, die einem besonderen Berufsgeheimnis unterliegen — insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie weitere in § 203 Abs. 1 StGB genannte Berufe — dürfen fremde Geheimnisse nur unter den Voraussetzungen des § 203 Abs. 3 StGB an mitwirkende Personen offenbaren.

Für diese Nutzergruppe reicht der vorliegende Vertrag zur Auftragsverarbeitung allein nicht aus. Erforderlich ist zusätzlich eine gesonderte Verpflichtungserklärung, mit der sich der Auftragsverarbeiter und die bei ihm tätigen Personen ausdrücklich zur Geheimhaltung nach § 203 StGB verpflichten und über die Strafbarkeit einer Verletzung belehrt werden.

Eine entsprechende Erklärung wird auf Anfrage unter ben@grapery.de bereitgestellt. Bis zu ihrem Abschluss sollten Berufsgeheimnisträger keine dem Berufsgeheimnis unterliegenden Inhalte über die Formulare ihrer Seite erheben oder im Dienst speichern.

§ 9 Löschung und Rückgabe nach Beendigung

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags löscht der Auftragsverarbeiter alle im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen, sofern der Verantwortliche nicht zuvor deren Rückgabe verlangt hat. Die Löschung erstreckt sich auch auf Datensicherungen, sobald deren regulärer Aufbewahrungszyklus abgelaufen ist (31 Tagesstände und zwölf Monatsstände, verschlüsselt auf einer Hetzner Storage Box). Sicherungen werden ausschließlich zur Wiederherstellung verwendet; bereits erfolgte Löschungen sind dabei erneut umzusetzen. Zusätzliche lokale Migrationssicherungen werden nach sieben Tagen entfernt.

Von der Löschung ausgenommen sind Daten, für deren Aufbewahrung eine gesetzliche Pflicht nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats besteht. Solche Daten werden gesperrt und ausschließlich zur Erfüllung der jeweiligen Pflicht verarbeitet.

Der Verantwortliche kann seine Inhalte während der Vertragslaufzeit jederzeit über den Dienst abrufen und sichern. Die Löschung wird auf Anfrage in Textform bestätigt.

§ 10 Nachweise und Kontrollrechte

Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DSGVO genannten Pflichten erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen und, soweit vorhanden, Zertifizierungen oder Prüfberichte der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter.

Der Verantwortliche ist berechtigt, die Einhaltung dieser Vereinbarung zu überprüfen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer überprüfen zu lassen. Kontrollen vor Ort sind nach angemessener Vorankündigung, während der üblichen Geschäftszeiten und ohne Störung des Betriebsablaufs zulässig. Der Auftragsverarbeiter kann für einen über die Bereitstellung der Dokumentation hinausgehenden Aufwand eine angemessene Vergütung verlangen.

Der Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO und stellt es der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung.

§ 11 Haftung und Schlussbestimmungen

Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der Nutzungsbedingungen, soweit sie den Vorgaben der DSGVO nicht entgegenstehen.

Bei Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den Nutzungsbedingungen gehen die Regelungen dieser Vereinbarung vor, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag betreffen.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.